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Ja zu Demokratie, Nein zu Erpressung

Die Entscheidung der UNESCO ist eine Beeinträchtigung zweier schwer erkämpfter Güter: Der Demokratie in Sachsen und der Selbstbestimmung der Stadt Dresden.

Die UNESCO hat in vollem Wissen um die Dresdner Brückenbaupläne das Elbtal als sich entwickelnde Fluß- und Kulturlandschaft zum Weltkulturerbe erklärt. Die angedrohte Rücknahme dieser Entscheidung ist ein Problem für die Glaubwürdigkeit der UNESCO, nicht für die Glaubwürdigkeit der Stadt Dresden. Die UNESCO muss sich nicht nur fragen lassen, warum Sie ihre Meinung geändert hat. Sie verstößt auch gegen einen ihrer eigenen Grundsätze. Dieser besagt, dass sich die UNESCO im Einvernehmen mit den jeweiligen Bevölkerungen dem Schutz des Weltkulturerbes widme. Die Missachtung eines Volksentscheides steht dazu in krassem Widerspruch. Die drohende Aberkennung des Titels wäre somit keine „Blamage für ganz Deutschland“ (Dieter Offenhäußer) sondern eine Blamage und ein Autoritätsverlust für die UNESCO.

Im Jahre 1945 lag Dresden in Trümmern. Als die Leichenberge verbrannt und die elementarsten Lebensfunktionen wieder hergestellt waren, begannen die Jahre von Hunger und Entbehrung. Diese Jahre waren in Dresden zugleich Jahre eines unbeugsamen Aufbauwillens von Hunderttausenden Dresdnern. In den leistungsfähigsten Jahrgängen dezimiert, ohne ausreichende Baustoffe und meist in einem erbitterten Kampf mit den Vorstellungen des Machtzentrums in Berlin hat diese Stadt ihre Wiedergeburt zu alter Schönheit erreicht und mit dem spendenfinanzierten Neubau der Frauenkirche gekrönt. Diese Leistung ist herausragend in Europa und der Welt. Die Bürger Dresdens sind die letzten, die von irgendeiner Weltregierung Nachhilfeunterricht in ästhetischen Fragen nötig hätten. Das beweist ohne jeden weiteren Kommentar das Bild unserer Stadt.

Dieses Stadtbild ist in der stetigen Abwägung zwischen Schönheit und Nutzen entstanden. Kaum ein prägnantes Bauwerk erhielt Platz und Gestalt ohne vorherigen Streit gerade um diese Frage. Der Erlweinspeicher etwa durchschneidet keine Sichtachsen. Er löscht sie aus. Aber wir haben dennoch mit Leidenschaft seine Restauration verfolgt und bei seiner Wiedereröffnung als Hotel standen Einigen die Tränen in den Augen. Ähnlich ließe sich über viele Dresdner Bauvorhaben reden. In der Regel konnten die Entscheidungen der Stadt – so umstritten sie auch einmal waren – vor der Geschichte bestehen, wenn sie ohne äußere Einmischung entstanden sind. Höchst zweifelhaft jedoch ist, ob wir Bauwerke wie den Erlweinspeicher oder das Blaue Wunder heute hätten, wenn es vor rund hundert Jahren schon eine UNESCO gegeben hätte.

Angesichts ihrer riesigen, oft schlecht gelösten Aufgaben im Kampf gegen den Zerfall von unwiederbringlichen Zeugnissen der menschlichen Kultur hätte man von der UNESCO erwarten können, daß sie sich in Dresden berät, wie es gelingen kann, derartige restauratorische und städtebaulichen Leistungen zu vollbringen. Stattdessen lässt sich die UNESCO im politischen Streit der Dresdner Stadtbevölkerung instrumentalisieren. Die Stadt Dresden darf sich diesem Angriff auf die Demokratie nicht beugen.

Wenn die Beschlusslage der UNESCO Bestand haben sollte, stünde im Falle des Brückenbaus der Entzug des Weltkulturerbetitels zu erwarten. Wir fordern daher die Stadt Dresden auf, in diesem Fall den Titel unter Protest zurückzugeben. Dies nicht nur aus den geschilderten prinzipiellen Gründen. Es wird argumentiert, dass ohne den Weltkulturerbestatus die Touristenströme nach Dresden empfindlich zurückgingen. Doch diesem widersprechen Aussagen aus der Tourismusbranche selbst. Zudem ist das Argument einseitig. Zum ersten dominieren die touristische Attraktivität der Stadt Dresden deren Events und deren Kulturgüter stärker als irgend ein Gütesiegel. Zum zweiten ist keineswegs klar, ob zu uns ohne Weltkulturerbetitel, aber mit einer effektiven und touristenfreundlichen Infrastruktur – wozu die Brücke gehört – wirklich weniger Touristen kommen als mit Weltkulturerbetitel aber mit einer ineffektiven und stressverursachenden Verkehrsinfrastruktur. Weit wichtiger ist aber die folgende Überlegung: Fügt sich Dresden dem Diktat der UNESCO an dieser Stelle, so wäre ein Präzedenzfall auch für spätere Fälle geschaffen. Das Ringen zwischen einer entwicklungswilligen Stadt und einer entwicklungsfeindlichen UNESCO würde sich nicht auf das Brückenprojekt beschränken, sondern von nun an permanent als zusätzlicher äußerer Faktor die Stadtentwicklung hemmen und komplizieren. Die Stadt Dresden verlöre so einen Teil ihrer Freiheit, und damit auch ihrer Triebkräfte für den touristischen Erfolg.

Es bleibt somit nur der sofortige Baubeginn. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind eindeutig:

- Eine Entscheidung des Volkes (im Wissen um die
  Weltkulturerbebewerbung der Stadt) liegt vor

- In gleicher Angelegenheit darf erst nach drei Jahren wieder durch
  Volksentscheid entschieden werden.

- Eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates, die einen erneuten
  Volksentscheid in Gang setzen könnte, ist nicht zu erwarten.

- Versuche, durch juristische Formulierungstricks eine andere
  Entscheidungssituation vorzutäuschen sind eine Irreführung des
  Wählers.

- Erneute Umplanungsversuche sind Selbsttäuschungen. Sie ersparen
  uns die Grundentscheidung nicht.
 

Eingedenk dessen, daß ein Verzicht auf den Bau der Brücke

- angesichts der langfristigen Finanzentwicklung der öffentlichen
  Haushalte ein endgültiger Verzicht wäre und eine Tunnel aus
  Kostengründen erst recht ausscheidet

- nach der bevorstehenden Funktionseinschränkung des Blauen
  Wunders 12 Kilometer innerstädtische Flußlauf ohne leistungsfähige
  Brücke entstünde, der dauerhaft eine hufeisenförmige
  Verkehrsstruktur mit einer anhaltenden, schweren ökologischen
  Mehrbelastung durch Doppelwege im flußparrallelen Verkehr Wege
  hinterließe

- eine Entwertung der verdichteten östlich-zentralen linkselbischen
  Wohnlagen durch Trennung von den nördlich-zentralen Regionen mit
  der höchsten Arbeitsplatzdichte 1mit sich brächte und die
  Siedlungsentwicklung Dresdens verzerren würde („Speckgürtel“
  Nord und Grundstückswertverfall Zentrum Ost)

- ein Präzedenzfall für Grenzen der Demokratie in ganz Deutschland
  wäre und die Praxis, bei drohenden politischen Niederlagen
  brüderliche Hilfe von außen zu holen, nie wieder in unserem Land
  aufgehen darf

erwarten wir von der Stadt, alle Erpressungsversuche abzuwehren und den sofortigen Baubeginn. Vom amtierenden Stadtoberhaupt wünschen wir uns in dieser Angelegenheit Führungsstärke.

Sollte sich die Stadt Dresden dem Volksentscheid widersetzen, werden wir die bereits angekündigte Absicht der Bürgerinitiative „pro Waldschlösschenbrücke“ unterstützen, das Recht auf dem Klageweg einzufordern.

Andreas Lämmel, Arnold Vaatz

 

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Brückengegner im Stadtrat verstoßen gegen geltendes Recht:

Der Bürgerentscheid verpflichtet die Stadt Dresden, die Waldschlöß-chenbrücke zu bauen.
Die mehrfach von den Brückengegnern im Stadtrat gefassten Verhinderungsbeschlüsse stehen der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen. Gemäß § 24 der Sächsischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse seitdem maßgeblich geändert haben. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes durch den Stadtrat unterlaufen werden kann.
 

Es ist geschafft - Bürgerentscheid Ergebnis:

67,92% JA
32,08% NEIN

398.274 Abstimmungs-berechtigte
50,8% Abstimmungs-beteiligung
201.955 gültige Stimmen

Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerent-scheides muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (99.569 gültige Stimmen)
vertreten werden.

Das Ergebnisquorum wurde erreicht.


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